{"id":2568,"date":"2014-11-13T10:31:31","date_gmt":"2014-11-13T09:31:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.teeweg.de\/blog\/?p=2568"},"modified":"2015-06-05T18:27:00","modified_gmt":"2015-06-05T17:27:00","slug":"das-internet-und-die-abmahnungen-rettet-das-internet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.teeweg.de\/blog\/das-internet-und-die-abmahnungen-rettet-das-internet\/","title":{"rendered":"Das Internet und die Abmahnungen – Rettet das Internet!"},"content":{"rendered":"

Vor einiger Zeit habe ich hier im Blog \u00fcber die Abmahnungen im Internet geschrieben. (Der Intenet-deubel<\/a>)
\nDas hatte einen ganz pers\u00f6nlichen Grund. Auch diese Seite ist von einer Abmahnung betroffen, die insgesamt \u00fcber 2000 Euro betr\u00e4gt.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass ich es durchaus in Ordnung finde, wenn geistiges Eigentum gesch\u00fctzt ist, aber es ist die Frage, wie hoch die Forderungen ausfallen.
\nManche Webseitenbetreiber denken auch, dass ein Hinweis auf der Seite gen\u00fcgt, dass man versehentliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Copyright melden m\u00f6ge. Der beanstandete Inhalt w\u00fcrde dann sofort entfernt. Weit gefehlt. Solche Erkl\u00e4rungen haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Abmahnende Anw\u00e4lte und Gerichte nehmen von solchen Anmerkungen keinerlei Notiz. Es wird argumentiert, dass Unwissenheit nicht vor Strafe sch\u00fctzt. Auch wenn ich ein Verkehrszeichen nicht gesehen und deshalb nicht beachtet habe, hafte ich dennoch.<\/p>\n

Versehentlich hatte ich in einem v\u00f6llig nebens\u00e4chlichen lexikalischen Eintrag \u00fcber Blumen im Teeraum ein kleines Bildchen von etwa 180 x 200 px verwendet. Ich hatte das Bild wohl mit einem gemeinfreien Bild auf Wikipedia verwechselt, das ganz genau so aussieht. Ich wei\u00df nicht mehr, woher das Bild kam, aber inzwischen kam eine Abmahnung von der Kanzlei Deubelli in Landshut. RA Deubelli hat sich auf Internetrecht spezialisiert und betreibt im Namen von Bildagenturen Abmahnungen.<\/p>\n

Zum Vergleich: Ich habe eine Reihe von hochaufl\u00f6sende Bilder von H\u00f6lderlin Handschriften bekommen mit dem vollen Copyright f\u00fcr Print und Internet. Daf\u00fcr habe ich etwa 35 Euro gezahlt.
\nF\u00fcr das Bildchen wurde f\u00fcr eine zeitlich begrenzte Nutzung nur auf dieser Seite eine Forderung von \u00fcber 2000 Euro gestellt. So etwas mag f\u00fcr Zeitungen oder Zeitschriften angehen. Dort wird das Bild ja nur einmalig f\u00fcr eine Ausgabe der Zeitschrift verwendet. Aber ist das eine sinnvolle Forderung f\u00fcr Internetseiten, die ja f\u00fcr lange Zeiten bestehen bleiben sollen? Soll ich etwa jedes Jahr wieder 2000 Euro f\u00fcr die Nutzung eines solchen Bildes zahlen?<\/p>\n

Die Rechtslage ist derzeit v\u00f6llig unbefriedigend f\u00fcr den Abgemahnten. Anders als in jedem Rechtsstreit zahlt der Abgemahnte die Anwaltskosten der Gegenseite. Ich habe eine juristische Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses Verfahren gelesen, die nur einem Juristenhirn entspringen kann. Der abmahnende Anwalt w\u00fcrde ja auch in Interesse des Abgemahnten handeln, schlie\u00dflich w\u00fcrde er ihn davor bewahren, dass er einem Gerichtsverfahren unterzogen wird.
\nWie bitte?
\nDer abmahnende Anwalt versucht ja gerade, seine Forderungen durchzusetzen, indem er mit dem Gericht droht! Man kann sich nur dagegen wehren, wenn man einen eigenen Anwalt einschaltet, dann eben auch noch diesen Anwalt zahlt. Dann versucht der eigene Anwalt eine Reduzierung der Forderung auszuhandeln. Aber die Kosten f\u00fcr den eigenen Anwalt betragen in der Regel gerade den verminderten Betrag. Also: einfach den Mund halten und zahlen! Egal was der gegnerische Anwalt fordert.
\nNoch eine mir unverst\u00e4ndliche Regelung besteht. Wenn ein Anwalt abmahnt, ist er nicht zum Nachweis seiner Vollmacht verpflichtet. Er kann einfach behaupten, dass er einen Auftraggeber anwaltlich vertritt. Erst wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte, muss er seine Vollmacht nachweisen! Wenn ich also wissen will, ob er wirklich beauftragt worden ist,dann kann ich das nur herausbekommen, wenn ich eine Klage riskiere!
\nDa klingelt jemand an der T\u00fcr und behauptet, dass er im Namen irgend einer Person, die ich nicht kenne beauftragt ist, Geld von mir zu fordern. Ich darf nicht einmal einen Nachweis f\u00fcr seine Behauptung verlangen! Das kann doch wohl nicht wahr sein?! Ein ganz kaltschn\u00e4uziger Anwalt verschickt ganz einfach Abmahnung und schaut, ob er Geld herein bekommt. Falls die Gegenseite nicht zahlt: macht nichts, er brauch ja nicht vor Gericht gehen, dann muss er auch keinen Nachweis f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Handeln bringen. Das sind offenbar Gesetze, die von Juristen f\u00fcr Juristen gemacht worden sind!<\/p>\n

Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist derzeit derart uneinheitlich, dass man auch w\u00fcrfeln oder Karten legen kann. Die Treffsicherheit f\u00fcr das gef\u00e4llte Urteil ist dann ebenso gro\u00df, als w\u00fcrde man einen Anwalt beauftragen.
\nWas kann man also tun? Das Beste ist: einfach zahlen und froh sein, wenn es vorbei ist! Das gibt es auch in anderen Bereichen. Da werden Forderungen gestellt, die man nicht ablehnen kann. Raubrittermethoden!<\/p>\n

Die Forderungen richten sich nicht nach dem Wert des verwendeten Bildes, sondern lediglich nach der m\u00f6glichen Durchsetzbarkeit vor einem Gericht. Dazu kommen dann die Anwaltsgeb\u00fchren, die sich nach dem Streitwert richten. In meinem Fall wurde der Streitwert f\u00fcr das Bildchen auf 6000 \u20ac – in Worten sechstausend Euro – angesetzt. Diese H\u00f6he wird von manchen Gerichten angenommen, weil es ja sein k\u00f6nnte, dass das verwendete Bild auch in der Zukunft mehrfach wieder verwendet w\u00fcrde und das w\u00fcrde dann jeweils einen neuen gerichtlichen Streit ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Aha. Wenn ich also mein Auto zur Reparatur bringe weil ich versehentlich etwas kaputt gemacht habe und die Reparatur 10 Euro kostet, dann kann die Werkstatt eine Geb\u00fchr von 1000 Euro verlangen, weil ja das Auto demn\u00e4chst wieder kaputt gehen k\u00f6nnte wenn ich nicht aufpasse?<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat dem Geb\u00fchrenwahnsinn einen Riegel vorgeschoben. Bei privaten Webseiten ist die Abmahngeb\u00fchr gedeckelt. Aber was ist eine private Webseite und was ist kommerziell? Meine Seite wird als Semi kommerziell bewertet, weil ich ja auch Unterricht erteile. Also fallen die vollen Geb\u00fchren f\u00fcr professionelle Seiten an.<\/p>\n

Damit wird ein langj\u00e4hriges Engagement, mit dem ich Inhalte aus einer fremden Kultur unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stelle abgestraft. So wird das Internet kaputt gemacht.<\/p>\n

Ich \u00fcberlege derzeit, ob ich nicht diese Seite v\u00f6llig einstellen sollte, denn das Risiko einer einer weiteren Abmahnung kann ich \u00fcberhaupt nicht absehen. Bei einer Arbeit an dieser Seite \u00fcber einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren in denen sich das Internet rasant ge\u00e4ndert hat kann man leicht den \u00dcberblick verlieren.<\/p>\n

Deshalb hier eine Bitte:
\nWer mithelfen will, dass diese Seite weiter besteht, kann mit einer Spende helfen. Spenden kann man hier: Spende<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

\n
\n
\n
\n\"\"
\n<\/form>\n

Noch eine Bitte:
\nSpecht mit Politikern, die ihr kennt. Macht sie auf die Rechtsunsicherheit aufmerksam. Es m\u00fcssen endlich Regelungen geschaffen werden, die auch EU konform sind.
\nDenn es widerspricht dem EU Recht, dass man den Anwalt der Gegenseite bei einer Auseinandersetzung bezahlen muss. Jeder zahlt den Anwalt, den er beauftragt. Dann wird der Abmahnwahnsinn endlich eingeschr\u00e4nkt werden.
\nDerzeit kann ein Anwalt einfach eine Bildagentur anschreiben und sich einen Vertretungsauftrag ausstellen lassen. Das ist f\u00fcr die Agenturen v\u00f6llig Risikofrei. Zahlen tut eh nur die Gegenpartei.<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte dann auch meinen Nachbarn verklagen, wenn er z.B. sein K\u00fcchenfenster weit aufmacht und ich die K\u00fcchend\u00fcfte ertragen muss. Kostet ja nichts! Den Anwalt muss eh mein Nachbar zahlen! Auch wenn dabei nichts heraus kommt! Man kann’s ja mal versuchen.<\/p>\n

Zum Schluss m\u00f6chte ich betonen, dass diese \u00dcberlegungen hier meine rein private Meinung darstellt. Es kann sein, dass ich mich in der Rechtsauffassung irre. Dies erkl\u00e4re ich, damit niemand auf die Idee kommen kann, mich wegen falscher Rechtsauffassungen abzumahnen. Sollte jemand Anstoss nehmen, so bitte ich um Nachricht, ich werde dann sofort alles entsprechen \u00e4ndern. Das ist die Freiheit des Internets!<\/p>\n

Wer mehr \u00fcber die Abmahnungen erfahren will, der kann auf die Seite rettet-das-internet.de – homepages<\/a> schauen. Aber ich trage keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Darstellungen auf der Seite. Ich fand einfach nur interessant, was andere zum Thema schreiben.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong>
\nUnterzeichnet eine Petition gegen das Abmahn(un)wesen an den Bundestag und das europ\u00e4ische Parlament
\nPETITION GEGEN DAS ABMAHN-(UN)-WESEN<\/a><\/p>\n

\n \n <\/div>
\"ajax<\/div><\/div>